Also doch Kriegs-Beteiligung?

Der SPD-Außenexperte Klose schließt eine „militärische Nothilfe“ durch deutsche Kräfte im Falle eines Irak-Krieges nicht aus. Dazu erklärt Petra Pau:

Eine Nothilfe ist eine Hilfe und eine militärische Hilfe im Kriegsfall ist eine Kriegsbeteiligung. Da helfen auch Kloses semantische Tricks nicht.

Klose nennt ausdrücklich die deutschen Spürpanzer im Kuwait und die Marine-Schiffe am Horn von Afrika. Sie sollen notfalls eingreifen. Ich fordere: Die deutschen Einsatzkräfte sind unverzüglich heimzuholen.

Klose will Bewegungsfreiheit der USA-Streitkräfte auf deutschen Stützpunkten und im Luftraum. Er nennt das „passive“ Hilfe im Kriegsfall. Ich sage: Das ist „aktiv“ und daher grundgesetzwidrig.

Klose hält es für eine „ungute Geste“, würde sich Deutschland mit Geld von seinen „Verpflichtungen“ lösen.
Ich finde: Die SPD sollte sich schnellstens von ihren Klose's lösen, ablösefrei!
 

Berlin, den 22. November 2002

 

 

22.11.2002
www.petra-pau.de

 

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