Rechtsextreme Straftaten weiterhin auf hohem Niveau

Zu den gerade von der Bundesregierung - auf Grund einer Schriftlichen Frage der PDS - vorgelegten Zahlen der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten für den Monat September 2002 erklärt Petra Pau:

Die Zahlen der rechtsextrem und fremdenfeindlich motivierten Straftaten bewegen sich weiterhin auf einem erschreckend hohem Niveau. Von Entwarnung kann und darf keine Rede sein. Es gilt weiterhin alle politischen Mittel der Aufklärung und auch Prävention einzusetzen.

Im Monat September wurden insgesamt 597 politisch rechts motivierte Straftaten, darunter 39 Gewalttaten und 386 Propagandadelikte, erfasst. 116 Straftaten waren fremdenfeindlich motiviert. 34 Personen wurden infolge rechtsextremer Straftaten verletzt.

335 Tatverdächtige konnten ermittelt werden; 29 Personen wurden festgenommen; in keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen.

Berlin, den 6. November 2002

 

 

6.11.2002
www.petra-pau.de

 

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