Starker Staat - schwache Bürgerrechte

Zu den veröffentlichten rot-grünen Vereinbarungen zur Innen- und Rechtspolitik erklärt Petra Pau (MdB):

Generell:
Otto Schily (SPD) ist offenbar damit gescheitert, ein Grundrecht auf Sicherheit einzuführen. Das ist gut so. Die Grünen wiederum haben es nicht vermocht, Bürgerrechte zu stärken. Das ist schlecht.

Innenpolitik:
Die law-and-order-Politik der vergangenen Wahlperiode wird fortgesetzt. Dabei setzt Bundesinnenminister Schily weiter auf CDU-geführte Mehrheiten im Bundesrat.

Den Geheimdiensten werden keine Zügel angelegt, Konsequenzen aus den V-Mann-Affären sind nicht in Sicht. Selbst der grüne Vorschlag, eine Geheimdienststrukturkommission einzurichten, steht nicht mehr auf der Tagesordnung.

Das Zuwanderungsgesetz wird nicht novelliert. Damit bleiben Menschen in Not vielfach schutz- und rechtlos. Die Integration soll von Amts wegen gestärkt werden. Die dafür nötigen Haushaltsmittel fehlen allerdings.

Rechtspolitik:
Die umstrittene Kronzeugenregelung wird kosmetisch verpackt eingeführt. Das angekündigte Anti-Diskriminierungs-Gesetze und das Informations-Freiheits-Gesetz sind Hängepartien aus der vergangenen Legislatur-Periode.

Erneut sollen „Elemente direkter Demokratie“ auf Bundesebene eingeführt werden. Dazu bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Anders gesagt: Ohne eine kräftige außerparlamentarische Kampagne und spürbaren Druck auf CDU/CSU bleibt die Ankündigung ein leeres Versprechen.
 

Berlin, den 16. Oktober 2002

 

 

16.10.2002
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite