Koalitionsvertrag: Wo bleiben die notwendigen Reformen?

Zu den rot-grünen Koalitionsverhandlungen erklärt die Bundestagsabgeordnete der PDS Petra Pau:

SPD und Grüne haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf Kürzungen verschiedener steuerlicher Vergünstigungen geeinigt. Zahlreiche der angekündigten Maßnahmen fanden sich auf der Agenda der PDS-Bundestagsfraktion in der 14. Legislaturperiode. So fordern wir bereits seit Jahren die volle Besteuerung von Spekulationsgewinnen, die Aufhebung des sogenannten Bankgeheimnisses und die Einführung einer Mindestbesteuerung für Unternehmen. Dies alles wurde in der Vergangenheit gerade seitens Rot-grün mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt.

Wenn nun SPD und Grüne einige unserer Positionen übernehmen, so bedeutet das noch nicht, dass hier die Trendwende in Richtung sozialer Gerechtigkeit eingeleitet wird. Das ist allein an der Absicht zu erkennen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für zahlreiche Produkte erhöht werden soll. So sollen z. B. landwirtschaftliche Vorprodukte zukünftig voll besteuert werden, wodurch sich Lebensmittel deutlich verteuern.
Die Verhandlungsergebnisse sind vielmehr ein Mix von Einzelmaßnahmen, hinter dem kein Konzept steht, der am gesellschaftlichen Reformbedarf vorbeigeht: Die Familienbesteuerung wird - trotz aller Wahlversprechen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen - nicht reformiert. Das Kindergeld bleibt unverändert, das Ehegattensplitting wird nicht angetastet. Auch die angekündigte Mindestbesteuerung von Unternehmen fällt weit hinter die notwendigen Reformen zurück. Schlupflöcher der Großunternehmen im Bereich der Zinsbesteuerung, der Besteuerung von Mieten, Pachten und Lizenzgebühren werden nicht geschlossen, die Begünstigung für Holding-Gesellschaften und deren Management nicht in Frage gestellt.

Angesichts der durch Rot-grün verschuldeten katastrophalen Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen steht selbst die Realisierung solch gesellschaftlich entscheidender Projekte wie die Schaffung von Ganztagsschulen und der Ausbau der Kinderbetreuung in den Sternen. Die lückenhaften Maßnahmen zum Abbau von Steuererleichterungen werden gerade die drängenden Sparzwänge des Bundes bedienen. Damit bleibt fraglich, ob die Bundesregierung die notwendigen Finanzmittel für den Ausbau der Betreuung zur Verfügung stellen wird. Länder und Kommunen werden damit bei der Finanzierung der laufenden Kosten wieder einmal allein gelassen.

Rot-grün darf notwendige gesellschaftliche Reformen nicht länger selbst auferlegten Sparzwängen unterwerfen. Geld ist genug da!

Die PDS fordert:

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eine wirksame Besteuerung der Konzerne, z. B. durch einen progressiven Körperschaftssteuersatz und die volle Besteuerung von Veräußerungsgewinnen
 

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die Anhebung des Kindergeldes und die Reform des Ehegattensplittungs und
 

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eine Initiative des Bundes zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer.
 

Berlin, den 15. Oktober 2002

 

 

15.10.2002
www.petra-pau.de

 

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