Rechtsstaatswidrige Begehrlichkeiten von CDU/CSU

CDU/CSU fordern, innenpolitisch weiter hochzurüsten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der PDS:

Die innenpolitischen Begehrlichkeiten von Stoiber und Beckstein sind so Asbach uralt, wie gefährlich. Vor allem sind sie rechtsstaatswidrig.

Die Unschuldsvermutung soll getilgt und persönliche Daten en masse gespeichert werden. Außerdem soll die Bundeswehr im Innern noch stärker eingreifen können, als ohnehin erlaubt ist.

Stoiber und Beckstein inszenieren eine tiefschwarze Horror-Politik. Mit Sicherheit hat das nichts, mit Bürgerrechten gar nichts zu tun.
 

Berlin, den 8. September 2002

 

 

8.9.2002
www.petra-pau.de

 

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