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Richtig ist: Notzeiten bedürfen außerordentlicher Maßnahmen.
Richtig ist auch: Wer mehr leisten kann, sollte auch stärker
beteiligt werden.
Das heißt:
Wer die Mehrwertsteuer erhöhen will, belastet vor allem jene
mehr, die ohnehin schon stärker belastet sind. Das wäre
unsolidarisch.
Die Aussetzung der 2. Stufe der Steuerreform kann
zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe erbringen. Die Lasten
blieben aber weiterhin einseitig verteilt und die
zusätzlichen Einnahmen unzureichend.
Deshalb:
Wenn in der Krise die vielzitierte Chance liegt, dann muss
sie jetzt ergriffen werden. Die Schieflage zu Gunsten der
Wohlhabenden und auf Kosten der „kleinen Leute“ und der
Kommunen muss überwunden werden.
Die PDS fordert daher grundsätzlich: „Umsteuern zu einer sozial gerechten Steuerpolitik!“
Das heißt unter anderem, die massiven Steuergeschenke für
Konzerne und Besserverdienende zurück zu nehmen und die
Besteuerung bei Unternehmensveräußerungen wieder
einzuführen. Außerdem plädiert die PDS für eine einmalige
Abgabe auf große Vermögen.
Berlin, den 20. August 2002
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