Schily will gläserne Menschen

Bundesinnenminister Schily (SPD) behauptet, er wolle - im Gegensatz zu Beckstein (CSU) - kein „Sicherheitspaket III“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses und stellv. PDS-Bundestagsfraktionsvorsitzende:

Schily's Absage an ein Sicherheits-Paket III ist eine verkappte Zusage.

Als es um das Sicherheitspaket II ging, blieb beispielsweise ein umstrittener Passus vage. Biometrische Daten sollten erhoben und gespeichert werden. Offen gelassen wurde aber, welche?

Nun spricht Innenminister Schily von „mehreren biometrischen Merkmalen“, die er erfassen und „kombinieren“ will.

Schily will also den gläserne Menschen und das europaweit. Er ist nur noch zu feige, es unverschlüsselt zu sagen.

Berlin, den 21. Juli 2002

 

 

21.7.2002
www.petra-pau.de

 

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