Mehr Demokratie? Spät und halbherzig!

Zur aktuellen Debatte um die Einführung von mehr direkter Demokratie auf Bundesebene erklärt Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende:

Die rot-grüne Gesetzesinitiative zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene kommt spät und ist halbherzig.

Spät, weil die Beschaffung einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag Engagement und Zeit braucht.

Halbherzig, weil die vorgeschlagenen Quoren zu hoch und die ausgegrenzten Themen zu viele sind.

Die Übernahme entsprechender PDS-Initiativen durch die Koalitions-Fraktionen wäre einfacher und besser gewesen. Aber: Was nicht ist, kann ja noch werden.

Platt und unsinnig sind hingegen die Blockade-Argumente der Opposition zur Rechten, also von CDU und CSU. Selbst das Grundgesetz orientiert auf mehr direkte Demokratie, wenn es in Artikel 20 Abs. 2 festschreibt:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen... ausgeübt.“

Berlin, 19. März 2002

 

 

19.3.2002
www.petrapau.de

 

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