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Rot - Grün drückt sich Das geplante Informationsfreiheitsgesetz soll in dieser Legislatur nicht mehr verabschiet werden. Die Innenpoltiker seien durch das Antiterrorpaket und das Zuwanderungsgesetz überfordert, wird der innenpolitische Sprecher der SPD zitiert.
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Das Informationsfreiheitsgesetz ist wichtig. Es berührt ds Recht auf informationelle Selbstbestimmung, es könnte diesem Grundrecht in einem wichtigen Bereich erst zur Einlösung verhelfen und es könnte demokratische Standards erhöhen. Umso ärger ist es, dass Rot-Grün sich drückt. Noch dazu mit einer falschen Begründung. Das sogenannte Anti-Terrorgesetz wurde im Eilverfahren durchgestellt. Das Zuwanderrungsgesetz wurde abgeschrieben. Berlin, 10. März 2002 | ||||
10.3.2002
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