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Januar
Auf Einladung linker Studierender war Petra Pau an der Uni Koblenz-Landau in Rheinland-Pfalz. Es ging um das NSU-Nazi-Mord-Desaster sowie um das damit zusammenhängende und anhaltende Staatsversagen. Parallel dazu erschien im Weser-Kurier ein Interview mit ihr, in dem es ebenso um den NSU-Komplex ging.
Das Bundesverfassungsgericht fällte am 17. 01. sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Es ist bereits der 2. Versuch, dieser Nazi-Partei das Parteienprivileg zu entziehen. Das Gericht folgte dem Antrag erneut nicht. Die NPD sei zwar gegen das Grundgesetz, aber zu schwach, um dabei relevant zu sein, hieß es sinngemäß.
Seit 1996 gilt der 27. Januar in der Bundesrepublik Deutschland offiziell als Gedenktag an alle Opfer des Faschismus, auch im Deutschen Bundestag. Petra Pau nahm zudem an Ehrungen an den jeweiligen Mahnmalen für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma, den Homosexuellen sowie den Euthanasie-Opfern teil.
Februar
Andrea Röpcke und Team stellten im ARD-Hauptstadtstudio ihr aktuelles „Jahrbuch rechte Gewalt“ vor. Danach diskutierte die Autorin gemeinsam mit Bianca Klose (mobile Beratung), Petra Pau und dem Publikum über Strategien zur Stärkung der Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus.
Die Bundesversammlung wählte am 12. Februar einen neuen Bundespräsidenten, nachdem Joachim Gauck abgedankt hatte. Neues Staatsoberhaupt wurde Frank-Walter Steinmeier. Für DIE LINKE kandidierte diesmal der Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge. Mit 128 Stimmen erzielte er dabei einen Achtungserfolg.
Auf der Berlinale wurde der Film „Der junge Karl Marx“ uraufgeführt. Petra Pau war dabei und wird offiziell als Patin des Streifens ausgewiesen. Er zeigt den sich politisierenden Philosophen und Ökonomen, zunehmend gemeinsam mit Friedrich Engels, bis zur Veröffentlichung ihres „Manifest der kommunistischen Partei“ anno 1847/48.
März
Alljährlich treffen sich seit langem die Präsidien der Knesseth und des Bundestages, abwechselnd in Israel und in Deutschland. Diesmal fand die zweitägige Begegnung in Jerusalem statt. Petra Pau war erneut dabei. Themen waren u. a. „Zuwanderung und gesellschaftliche Integration“ sowie „soziale Medien und Kommunikation“.
CDU/CSU und SPD haben dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Geflüchtete schneller abschieben zu können. Petra Pau lehnte das Ansinnen für DIE LINKE ab. Mit diesem Gesetz würden Haftgründe erweitert, Bürgerrechte abgebaut und werde erneut unzulässig Flüchtlingspolitik mit Terrorabwehr vermischt, monierte sie.
Im „Ballhaus Berlin“ fand die nunmehr 11. Ost-Konferenz der Fraktion DIE LINKE statt. Noch immer werden Bürgerinnen und Bürger aus den so genannten neuen Bundesländern benachteiligt, u. a. bei Löhnen und Gehältern, bei Arbeitszeiten, bei Renten. Mit dabei war die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD)
April
Landauf, landab wird Martin Luther und der mit ihm verbundenen Reformation der christlichen Kirche gedacht. So soll der Theologe 1517 insgesamt 95 Thesen in Wittenberg angeschlagen haben. Dem Beispiel folgend unterbreitete DIE LINKE nun ebenso viele: „Banken zu Pflugscharen – Gemeinsam wider die Herrschaft der Finanzmärkte“.
Zum zweiten Mal hat ein unabhängiger Expertenkreis einen Forschungsbericht über aktuellen Antisemitismus in Deutschland erarbeitet. Petra Pau nahm ihn als Vizepräsidentin für den Deutschen Bundestag entgegen und sie mahnte zugleich, dass die darin enthaltenden drängenden Vorschläge nicht erneut durch die Politik verdrängt werden dürfen.
Die Europäische Union hat Vorgaben zum Datenschutz vorgelegt, die in allen EU-Staaten zum nationalen Recht erhoben werden müssen. Dazu gab es im Bundestag eine Debatte. Petra Pau lehnte in ihrer Rede namens der LINKEN die CDU/CSU-SPD-Vorlage ab, weil sie hinter geltendes Recht zurückfalle und Lücken offenbare.
Mai
Im Konzentrationslager (KZ) Mauthausen hatten die Nazis 1936 bis 1945 rund 140.000 Menschen aus 40 Nationen inhaftiert und das Gros umgebracht. Petra Pau reiste am 7. Mai erneut in die heutige Gedenkstätte, vertrat dort als Vizepräsidentin des Bundestags Deutschland und sprach mit Jugendlichen über Demokratie und Menschenrechte.
Petra Pau sprach in Berlin auf zwei Jugendweihefeiern zu den Jungerwachsenen und prophezeite ihnen: „Über sieben Brücken werdet ihr gehen.“ Das alleine wäre keinen Eintrag wert. Aber es waren seit 2010 ihre ersten Jugendweihereden. Damals hatte ihre Stimme versagt. Nun, nach sieben langen Jahren, war sie wieder fit für Größeres.
Beim evangelischen Kirchentag auf dem Berliner Messegelände diskutierte Petra Pau auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft „Kirche und Rechtsextremismus“ mit der Opfer-Anwältin Antonia von Behrens über den NSU-Nazi-Mord-Komplex. Außerdem sprach sie mit Aktivisten von „Aktion Sühnezeichen“ und von „Die Tafeln“.
Juni
Seit 25 Jahren hieß es erst „Pfingsten mit der PDS...“, später „Pfingsten mit der LINKEN am Werbellinsee“, auch 2017 wieder. Zum letzten Mal, denn der Parteivorstand gab kein grünes Licht für die Fortsetzung der Tradition. Schade! Rund 1.000 Linke, junge und alte, hatten stets drei verbindende Tage mit Sport, Kultur und Politik.
Der bereits 2. Untersuchungsausschuss (UA) des Bundestages zum NSU-Nazi-Mord-Komplex übergab seinen Abschlussbericht an den Präsidenten des Bundestages. Petra Pau war in beiden UA Ob-Frau für die Fraktion DIE LINKE. Doch weiterhin bleiben Fragen offen, kann von bedingungsloser Aufklärung (Angela Merkel) keine Rede sein.
Über die gesamte Legislatur-Periode des Bundestages, also vier Jahre lang, hatten SPD, LINKE und Grüne eine numerische Mehrheit. Nun wurde sie erstmals und einmalig genutzt. Mit den Stimmen dieser drei Fraktionen wurde die „Ehe für alle“ beschlossen und mithin gleichgeschlechtliche Partnerschaften auch rechtlich gleichgestellt.
Juli
Als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages empfing Petra Pau eine Delegation der Jewish-Claims-Conference. Im gemeinsamen Gespräch ging es vor allem um die Betreuung von Überlebenden des Holocaust. Aber auch der aktuelle und häufig offen vertretene Antisemitismus sowie Strategien dagegen spielten eine Rolle.
Mit dem Plädoyer der Generalbundesanwaltschaft nähert sich der NSU-Prozess vor dem Landgericht München seinem Ende. Das Urteil wird 2018 erwartet. Parallel dazu erschien in der Wochenzeitung „Freitag“ ein Interview von Andreas Förster mit Petra Pau, u. a. zur zwiespältigen Rolle der Ämter für Verfassungsschutz.
Seit über zehn Jahren ‚spendiert’ Petra Pau einen ihrer Urlaubstage im Allgäu der dortigen LINKEN. Diesmal ging es mit Susanne Ferschl (BT-Kandidatin) und Frederik Hintermayr (Bezirksrat) nach Kaufbeuren. Dort empfing sie OB Stefan Bosse. Außerdem sprachen sie mit dem „Bündnis für Flüchtlinge“ und dem „Arbeitskreis Asyl“.
August
Von März 1943 bis Juli 1944 hatten die Nazis ca. 23.000 Sinti und Roma aus elf Ländern in das KZ Auschwitz-Birkenau verschleppt und dort ermordet. Eine weitere Massenhinrichtung fand am 2. August 1944 statt. Petra Pau unterbrach ihren Urlaub, um am Berliner Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma daran zu erinnern.
Rund 500 Nazis aus dem In- und Ausland wollten am 19. August vor dem ehemaligen Alliierten-Gefängnis in Berlin-Spandau den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Hess ehren. Dagegen hatten verschiedene Bündnisse zum Protest aufgerufen. Rund 1.000 Bürgerinnen und Bürger blockierten die Nazi-Route und verhinderten den Aufmarsch.
Unter #digitallinks wurden 10 Punkte für eine digitale Agenda der LINKE vorgestellt. Damit wollen die Autorinnen und Autoren die Debatte innerhalb der Partei und darüber hinaus anreizen. Parallel dazu veröffentlichte das „Neue Deutschland“ einen Beitrag von Petra Pau zum Spannungsfeld „Digitalisierung, Bürgerrechte und Demokratie“.
September
Petra Pau wusste es selbst nicht. Aber ein guter Bekannter hatte für sie gerechnet. Und so hat sie es schriftlich: am 6. September war ihr Halbe-Halbe-Tag. Das heißt, an diesem Datum war sie genauso lange Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland, wie sie vordem Bürgerin der Deutschen Demokratischen Republik war.
Schon vor Wochen hatte der NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet und seinen Abschlussbericht vorgelegt. Aber große Teile wurden umgehend wegen vermeintlicher Geheimhaltung geschwärzt, also unleserlich gemacht. Dieses Übel wurde nunmehr beseitigt, so dass auch das Sondervotum der LINKEN komplett lesbar ist.
Am 24. 09. wurde der nunmehr 18. Deutsche Bundestag gewählt. Auf DIE LINKE entfielen 9,2 Prozent aller Stimmen. Petra Pau errang dabei bereits ihr sechstes Direktmandat. Die AfD wurde neu, die FDP wieder in den Bundestag gewählt. Der besteht nunmehr aus sieben Parteien, sechs Fraktionen und erstmals aus über 700 Abgeordneten.
Oktober
Seit Wochen, ja Monaten sind zahlreiche Deutsche unter fragwürdigen Putschvorwürfen in der Türkei in Haft. Unter ihnen sind der Journalist Deniz Yücel und der Menschenrechts-Aktivist Peter Steudtner. Für die zu Unrecht Inhaftierten fanden in der Berliner Gethsemane-Kirche Fürbitte-Gottesdienste statt. Petra Pau nahm teil.
In Potsdam tagte die neue Linksfraktion des Bundestages. Öffentlich wahrgenommen wurde die Klausur vor allem ob heftigen Streits zwischen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Das Gros der Fraktion hatte mit alledem nichts zu tun, erklärte Petra Pau. Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch wurden als Fraktionsspitze bestätigt.
Am 24. 10. konstituierte sich der 18. Deutsche Bundestag. Wolfgang Schäuble wurde zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt und trat damit die Nachfolge von Prof. Dr. Norbert Lammert an. Petra Pau wurde zum vierten Mal Vizepräsidentin. Sie ist nunmehr das dienstälteste Präsidiumsmitglied und obendrein das einzige ostdeutsche.
November
Auf Einladung des AStA der Universität Greifswald nahm Petra Pau an einem Vorlesungsmarathon teil. Er begann Freitag, 18 Uhr, endete Samstag, 18 Uhr. Petra Pau sprach zum Thema „Links sein im 21. Jahrhundert“. Eine zentrale These von ihr war: Rote, also Linke, müssen ab jetzt und künftig zugleich Grüne und Piraten sein.
Irmelah Mensah-Schramm entfernt seit Jahrzehnten Nazi-Aufkleber, wo immer sie darauf stößt. Dafür wurde sie schon mehrfach wegen Sachbeschädigung angeklagt, einmal sogar verurteilt. Zudem bietet sie eine Ausstellung „Hass vernichtet“ an. Die wurde nun auch an der Berliner URANIA gezeigt. Petra Pau sprach eine Laudatio.
Ein Landesparteitag zog nach einem Jahr rot-rot-grüner Senat eine Zwischenbilanz. Sie fiel überwiegend positiv aus. Das bekräftigte auch die DGB-Landesvorsitzende. Petra Pau sprach in der Generaldebatte. In ihrem Beitrag forderte sie eine neue strategische und programmatische Debatte und eine 3. Erneuerung der Linken.
Dezember
„No Hate Speech“ ist ein europa-weites Netzwerk gegen Hass im Internet. Petra Pau gehört zu dem entsprechenden deutschen Bündnis. Das wiederum hat zum internationalen „Tag der Menschenrechte“, also am 10. 12., eine aktuelle Erklärung abgegeben. „Die Würde des Menschen ist unhassbar“, heißt es darin in Anlehnung des Grundgesetzes, Artikel 1.
Unmittelbar nach der Bundestagswahl war Petra Pau um einen Artikel zum Einzug der AfD gebeten worden. Sie lieferte prompt, aber offenbar hatte die Redaktion vom Antifa-Rundbrief der LINKEN anderweitige Probleme. Nun ist er doch noch erschienen und mit der Frage: Was ist schlimmer, die AfD oder die NPD im Bundestag?
Auch 2017 war Petra Pau, landauf, landab, zu Lesungen mit ihrem Buch „Gottlose Type – meine unfrisierten Erinnerungen“ unterwegs. Nunmehr hatte sie die 121. Lesung oder wie es auf ihrer Webseite heißt: „Gottlose, 11-Quadrat“. Weitere Termine für 2018 sind bereits gebucht und dank Nachauflage ist das Buch auch wieder lieferbar.
Petra Pau,
30. 12. 2017
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