Aktuelle Notiz:  Kongo I

von Petra Pau
Berlin, 5. Juni 2003

Im Kongo wüten Stammeskriege. Die Opfer werden in Millionen gezählt. Sogenannte Kinderkrieger „spielen“ eine besonders perverse Rolle. Dahinter agieren regionale und kapitale Interessen. So weit der wenig umstrittene Befund.

Die UNO hat mehrere Resolutionen beschlossen und Blauhelme geschickt. „Halbherzig“ und „schlecht finanziert“, sagen Kritiker, auch in der PDS. „Zu schwach“ und daher „wirkungslos“, klagen unverdächtige Organisationen, wie die Welthungerhilfe oder amnesty international.

Die EU will „helfen“, verkünden nun ihre Staatschefs. Die UNO plädiert für ein „robustes Mandat“, also dafür, militärisch einzugreifen. In wenigen Tagen entscheidet der Bundestag, ob und wie sich die die Bundesrepublik Deutschland daran beteiligt. Bislang ist von medizinischer Hilfe in Afrika und von Mitarbeit im französischen Militär-Stab die Rede.

Es gibt sehr viele Gründe, gegen einen Militäreinsatz im Kongo, noch dazu mit deutscher Beteiligung, zu stimmen. Ob diese auch hinreichend und gut sind, ist eine andere Frage. Die Debatte darüber beginnt innerhalb der PDS, langsam. Die PDS im Bundestag aber, also Gesine Lötzsch und ich, wir müssen uns sehr bald entscheiden. Ich will nicht sagen, „völlig frei nach unserem Gewissen“, aber gewiss auch nicht gegen unser Herz und unseren Verstand.

Also suchen wir fieberhaft nach Beratung. Es gibt einen PDS-Vorrats-Beschluss für alle Fälle. Er wurde anno 1999 in Münster gefasst. Sehr vereinfacht sagt er: Wir prüfen natürlich jeden Einzelfall, bei dem militärische UNO-Einsätze erwogen werden. Und wir lehnen ihn nach erfolgreicher Prüfung genauso natürlich ab. Ich fand das falsch. Nur: Damals, im Münsterland, war ich in keiner Entscheidungsnot. Jetzt holt uns die Praxis und die alte linke Frage ein: „Was tun?“

Nun habe ich in den zurückliegenden Stunden vielleicht zwei Dutzend Genossinnen und Genossen um Rat gebeten: kompetente, maßgebende, Freundinnen und Freunde.
Ihre Tipps lassen sich bislang in drei Varianten zusammenfassen:
1. Stimmt zu, auch wenn die politischen Rahmenbedingungen schlecht sind. Aber schließlich es geht um Menschen, ums pure Leben im Kongo.
2. Stimmt ja nicht zu, denn ihr schafft damit einen Präzedenzfall für die PDS und würdet der allgemeinen Kriegs-Logik folgen.
3. Eigentlich müsstet ihr zustimmen, aber bitte nicht vor dem Parteitag. Denn das zerreißt die PDS und spielt der selbsternannten Partei-Linken in die Hände.

Dieter Dehm wird übrigens im ND vom 05. 06. 2003 zitiert. Er beklagt, dass solch wichtige Entscheidungen „undemokratisch“ in „informellen Gremien“ und nicht im „Vorstand“ beraten werden. Letzteres finde ich auch. Leider hat sich der scheidende Vorstand seit seiner Wahl in Gera nie damit befasst, was im Bundestag gerade aufgerufen wird. Insofern kann es für die „PDS im Bundestag“ mit einem neuen Vorstand nur besser werden.