Aktuelle Notiz: Sonderparteitag gefordert

von Petra Pau
Berlin, 2. Mai 2003

1. 

Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer hat am Dienstag (29. 04. 2003) auf einer Pressekonferenz dem PDS-Vorstand Handlungs- und Politikunfähigkeit bescheinigt. Die Frage, ob es sich um eine Krise der PDS handelt, erübrigt sich damit. Zumindest eine Führungskrise ist dadurch manifest.

2. 

Ein Vorstand ist das „höchste Organ“ zwischen den Parteitagen. Fällt der Vorstand als legitimiertes Führungsgremium de facto aus, dann muss der Parteitag das Heft des Handelns wieder ergreifen und die Arbeitsfähigkeit der Partei sichern. Die Forderung nach einer außerordentlichen Tagung des 8. Parteitages ist daher folgerichtig und zwingend.

3. 

Auf Einladung der PDS-Vorsitzenden hat heute (02. 05. 2003) eine Krisenberatung stattgefunden. An ihr nahmen unter anderem die PDS-Landesvorsitzenden-Ost, PDS-Mitglieder der EU-Gruppe und des Bundestages sowie Minister mit PDS-Mandat teil. Die Beratung kam zu drei Übereinkünften: (1) Die Forderung nach einer Sondersitzung des Parteitages wird unterstützt. (2) Der PDS-Vorstand sollte unmittelbar vor der Tagung zurücktreten. (3) Die PDS-Vorsitzende und die Landesvorsitzenden-Ost fühlen sich für die inhaltliche und personelle Vorbereitung des Parteitages verantwortlich.

4. 

Derweil streiten verschiedene Kontrahenten aus dem Vorstand weiter, ob die PDS in einer Krise und eine außerordentliche Tagung des Parteitages sinnvoll seien. Allein die konträren Sichten und die damit verbundenen Vorwürfe, inklusive Legenden, lähmen den Vorstand weiter. Sie sind ein zusätzliches Argument für den Parteitag.

5. 

Ein Sonderparteitag ist kein Königsweg, sondern eine Maßnahme in höchster Not. Ich kenne niemanden, der eine außerordentliche Tagung des Parteitages mit Freuden begrüßt. Umso verfehlter sind Mutmaßungen, wonach der Parteitag zu Gera in neuer Anordnung wiederholt werden solle. Es geht um die Existenz der PDS, nicht um Posten oder Rechthaberei. Ergo muss eine neue politische Plattform für einen gemeinsamen Aufbruch gefunden werden. Dazu gehören auch entsprechende Personalentscheidungen.

6. 

Ich beteilige mich nicht an Debatten, wie die umstrittene Vorstandssitzung am 26. 04. 2003 wirklich verlaufen ist. Sie gilt als Auslöser für die aktuelle Krise. Andere sprechen vom gern zitierten Tropfen, der ein ohnehin volles Fass zum Überlaufen gebracht habe. Allerdings kann ich aus halbjähriger Erfahrung belegen, dass es dem Vorstand zu keiner Zeit gelungen ist, die Arbeit mit der PDS im Bundestag zu koordinieren. Es wurde trotz zahlreicher Bitten und Angebote durch Gesine Lötzsch und mir nie ernsthaft versucht. Im Gegenteil.
 

 

 

2.5.2003
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

PDS: Reden & Erklärungen

 

Lesbares

 

Startseite