Aktuelle Notiz: Zur außerordentlichen Tagung des 8. Parteitages der PDS

von Petra Pau
Berlin, 7. April 2003

06. 04. 2003: Gestern fand eine außerordentliche Tagung des 8. Parteitages der PDS statt. Anlass war der völkerrechtswidrige Krieg der USA, Großbritanniens u. a. gegen den Irak. Der Sinn des Parteitages indes war bereits im Vorfeld umstritten. Sein Verlauf und die Widerspiegelung in den Medien geben den Skeptikern leider Recht.

Das „Nein“ der PDS zum Krieg wurde bekräftigt. Das ist gut, aber allbekannt. Dazu hätte es keines Parteitages bedurft. Weitergehende Fragen wurden versteckt oder verdrängt. Die UNO müsse gestärkt und reformiert werden, heißt es. Wie dies aus Sicht der PDS konkret aussehen könnte, blieb verborgen, sofern Kontroversen drohten. Berlins Kultursenator Thomas Flierl mahnte die Debatte an und erntete dafür Missfallen.

Ein Parteitag dürfe nicht nur ein Event, er müsse auch eine Ideen-Börse sein. So zitierte die „Berliner Zeitung“ meine MdB-Kollegin Gesine Lötzsch danach. Dabei war er nicht mal ein Ereignis. Ein Drittel der Delegierten reiste gar nicht erst an. Der zu große Saal blieb sichtbar zu leer. Daran konnten auch zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland nichts ändern.

Gregor Gysi hatte im Vorfeld abgewinkt, Lothar Bisky fehlte, Bodo Ramelow hatte Wichtigeres vor, Heinz Vietze ward nicht gesehen ... Ich kritisiere sie nicht.

„Sie wollten doch einen Sonderparteitag“, fragten mich Journalisten. „Ja“, sagte ich ihnen, „aber einen, der gut vorbereitet ist und Impulse setzt. Deshalb hatte ich im Januar dafür plädiert, im Juni nach dem EU-Konvent eine Arbeitstagung zum Thema ‚die PDS und Europa' durchzuführen. Das war ein anderer Anspruch.“

Die Parteitags-Regisseure mühten sich. Die Redeliste war lang und schließlich sortiert. Das Vorschluss-Wort blieb der Kommunistischen Plattform vorbehalten. Das Netzwerk Reformlinke wurde ausgeblendet. Die „PDS im Bundestag“ fand offiziell nur im Gastbeitrag von Tobias Pflüger Erwähnung. Für den PDS-Vorstand bleibt sie ein Neutrum.

Empfohlen sei die Analyse von Elmar Altvater. Sie ist unter www.pds-online.de nachlesbar. Bemerkenswert bleibt auch der Abschluss der Tagung. Nachdem die Sozialdemokratie und Rot-Rot in Berlin heftig kritisiert wurden, sang der PDS-Parteitag stehend die Hymne der SPD! Soviel ich weiß kostete das Ganze 35.000 Euro.