Kriminelle Bundespolizei

frage: Liebe Frau Pau,

auch bei der Demo gegen die Innenminister-Konferenz hat die (Bundes-)Polizei wieder kriminell mitgewirkt, indem sie Polizisten als Demonstranten verkleidete. Dies ist mittlerweile regelmäßige Praxis, wird aber nicht unterbunden.

Ich bitte darum, eine Anfrage im Bundestag zum Thema zu stellen, deren Inhalt folgende Punkte umfasst: Wie oft ist dies bereits von Seiten der Bundespolizei geschehen ist und welche Straftaten werden dabei in Kauf genommen?

Markus Michel
Nordrhein-Westfalen
1. Juli 2011

Sehr geehrter Markus Michel,

das, was Sie beschreiben, halte ich durchaus für möglich bis wahrscheinlich. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Polizei rechtsstaatliche Grenzen überschreitet.

Nur, wenn eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung überhaupt Aussicht auf Erfolg haben soll, dann bedarf es dafür Fakten.

Ansonsten kann ich mir und können Sie sich die Antwort gleich selbst ausdenken. Wir greifen die Anregung dennoch auf und zwar im Zusammenhang mit den noch weiter gehenden polizeilichen Vorfällen rund um die Anti-Nazi-Proteste am 19. Februar 2011 in Dresden.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
Berlin, 4. Juli 2011