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Sehr geehrter Hans-Joachim Ballhausen,
es gehört zum Wesen von Geheimdiensten, dass niemand weiß, wen oder was
sie wirklich im Visier haben. Sie sind daher kein Werkzeug der
Demokratie, sondern ein Stachel wider die Demokratie.
Deshalb war der bürgerrechtliche Ursprungsauftrag der Birthler-Behörde,
vordem Gauck-Behörde, auch nicht darauf beschränkt, dass Ministerium für
Staatssicherheit der DDR (Stasi) zu enttarnen. Viel mehr sollten seine
Strukturen und Arbeitsweisen erforscht und offengelegt werden, und zwar
exemplarisch für Gefahren, die Geheimdienste aller Art bergen.
Nun zurück zu ihrer Frage: Ich teile Ihre Auffassung, dass die
Wirtschaftspolitik der FDP alles andere als sozial ist. Dazu brauche ich
allerdings keinen Verfassungsschutz. Ich spreche mich aus oben genannten
Gründen auch gegen eine Beobachtung der FDP durch den Verfassungsschutz
aus. So, wie ich immer auch vorschnelle und leichtfertige Vergleiche mit
den Nazis ablehne. Sie verharmlosen das Hitler-Regime und sie sind auch
sachlich falsch.
Aus meiner linken Sicht ist die FDP nämlich janusköpfig. Zur
Wirtschafts- und Sozialpolitik der FDP habe ich schon etwas gesagt. Ich
lehne sie ab, denn sie ist eine Politik für die Starken und Reichen zu
Lasten der Armen und Schwachen. Wenn es aber um Bürger- und
Freiheitsrechte geht, dann ist die FDP für DIE LINKE ein verlässlicherer
Partner, als die Grünen.
Petra Pau
29. Juni 2007
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