Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen

Als Konsequenz aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster will die Bundesregierung das Bundesamt für Verfassungsschutz stärken und die V-Leute-Praxis der Sicherheitsbehörden neu regeln. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

Die Ämter für Verfassungsschutz agierten im Zentrum des Staatsversagens beim NSU-Desaster. Sie sind weder kontrollierbar, noch reformierbar und folglich als Geheimdienste aufzulösen.

V-Leute der Sicherheitsbehörden sind keine netten Informanten von nebenan, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter. Die V-Leute-Praxis ist daher konsequent zu beenden.
 

Berlin, den 26. Februar 2014

 

 

26.2.2014
www.petra-pau.de

 

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