Datenschutz im 21. Jahrhundert

Bundes- und Landesdatenschützer fordern von der künftigen Bundesregierung einen umfassenden Datenschutz. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Vor einem Viertel Jahr wurde der NSA-Datenskandal publik. Seither hat sich nichts geändert. Es gibt nicht einmal eine kritische Bestandsaufnahme durch die Bundesregierung.

Dabei drängt es seit langem: Das Datenschutzrecht muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Geschieht dies nicht, werden Bürgerrechte und die Demokratie geschleift.
 

Berlin, den 2. Oktober 2013

 

 

2.10.2013
www.petra-pau.de

 

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