Vor einem Viertel Jahr wurde der NSA-Datenskandal publik. Seither hat sich nichts geändert. Es gibt nicht einmal eine kritische Bestandsaufnahme durch die Bundesregierung.
Dabei drängt es seit langem: Das Datenschutzrecht muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Geschieht dies nicht, werden Bürgerrechte und die Demokratie geschleift.
Berlin, den 2. Oktober 2013
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