Ein überfälliger Schritt aus dem Demokratieschatten

Medienberichten zufolge wollen CSU und SPD Volksabstimmungen auch auf Bundesebene ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

Das wäre ein überfälliger Schritt aus dem Demokratieschatten. Denn in Fragen direkter Demokratie ist Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland.

Direkte Demokratie hat allerdings zwei Bedingungen:

Erstens: Das Initiativrecht muss bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen und darf nicht von Regierungsgnaden zugeteilt werden.
Zweitens: Die Hürden für einen positiven Ausgang eines Volksentscheides dürfen nicht unüberwindbar hoch sein.
 

Berlin, den 12. November 2013

 

 

12.11.2013
www.petra-pau.de

 

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