Undankbare Mission von Innenminister Friedrich

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten Überwachungsprogramme der NSA geführt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Es war eine undankbare Mission des Innenministers. Er musste nach außen Du-Du nörgeln, obwohl er innerlich Neid-Neid fühlte.

Sein amtliches Problem ist ein systematisches: Man kann offenbar nicht gleichzeitig Innenminister und Verfassungsminister sein. Das beißt sich.

Der Kern des eigentlichen Dilemmas heißt nämlich nicht USA kontra Deutschland, sondern Geheimdienste kontra Bürgerrechte und Demokratie.
 

Berlin, den 13. Juli 2013

 

 

13.7.2013
www.petra-pau.de

 

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