Frage eins wurde erwartungsgemäß beantwortet. Friedrich hat als Innenminister agiert, nicht als Hüter des Grundgesetzes.
Frage zwei hat sich ebenso erledigt. Das Ergebnis seiner Intervention lautet: Gut, dass wir mal drüber geredet haben.
Nun drängt Frage drei: Ist Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit, eine EU-Initiative für mehr Datenschutz zu starten und verantwortungslose Abkommen über Datenhandel zu stornieren?
Berlin, den 12. Juli 2013
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