Geheim und Kontrolle sind ein unauflösbarer Widerspruch

Die SPD will die Geheimdienste durch den Bundestag künftig stärker überwachen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Nazi-Mord-Untersuchungsausschuss:

Geheime Dienste und demokratische Kontrolle sind ein nicht auflösbarer Widerspruch.

Die Crux wird auch mit mehr Kontrollpersonal nicht besser.

Auch sie werden letztlich nur Bestandteil des Geheimen.
 

Berlin, den 30. Dezember 2012

 

 

30.12.2012
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite