Der zentrale Versager in der NSU-Nazi-Mordserie, der Verfassungsschutz, soll verbal aufgehübscht werden. Aber geheim und transparent bleiben ein unversöhnlicher Widerspruch - einer Demokratie abträglich.
Für V-Leute im rechtsextremen Milieu ist eine Probezeit vorgesehen.
Bewähren sie sich als plaudernde Nazis, werden sie gutgeheißen und
belohnt. Ihre Führer von Staats wegen indes sollen rotieren. Das heißt
dann modern.
Die logische Konsequenz aus dem NSU-Desaster wäre stattdessen:
V-Leute-Praxis beenden und Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen.
Berlin, den 7. Dezember 2012
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