Geheimdienstkontrolle ist eine Fata-Morgana-Debatte

Rund um die Aufklärung der NSU-Nazi-Mordserie ist eine Debatte über die Kontrolle der Inlandsgeheimdienste entbrannt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:

Verfassungsschutz und MAD sind aus dem Ruder gelaufen. Sie müssen besser kontrolliert werden, fordern FDP und Grüne.

Das ist eine Fata-Morgana-Debatte. So lange die Dienste geheim agieren, bleiben sie unkontrollierbar. Selbst bei gutem Willen sind die Parlamente immer nur Anhängsel von Vertuschungs Gnaden.

Der komplett de-legitimierte Verfassungsschutz ist aufzulösen. Das könnte in drei Schritten geschehen.
Ersten: Die unsägliche V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden.
Zweiten: Dem Dienst sind die Geheimdienst-Sonderrechte zu entziehen.
Drittens: Er ist als kompetente Politikberatung neu zu gestalten.
 

Berlin, den 15. September 2012

 

 

15.9.2012
www.petra-pau.de

 

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