Das Versagen des Verfassungsschutzes beim NSU-Desaster war kein Ausrutscher, sondern systembedingt. Dagegen hilft keine Kosmetik.
Überfällig sind drei Schnitte:
Erstens: Die V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden.
Zweitens: Alle Geheimdienst-Befugnisse sind zu tilgen.
Drittens: Unerlässlich sind schließlich Kompetenz und Transparenz.
Ein radikaler Schnitt muss vom innenpolitischen Geheimdienst zur unabhängigen Politikberatung führen.
Berlin, den 1. September 2012
|