VS ist gefährlich und überflüssig

Nach der Vernichtung von VS-Akten hält der CSU-Politiker Uhl ein NPD-Verbot für noch unwahrscheinlicher, als vordem. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:

Die CDU/CSU hat das lauthals verkündete NPD-Verbot nie ernsthaft gewollt. Anderenfalls hätte die unsägliche V-Leute-Praxis spätestens 2003 beendet werden müssen.

Praktisch rangierte beim Verfassungsschutz das Wohl von V-Leuten offenbar höher, als die Aufklärung einer Mordserie. Das macht den VS nicht angreifbar, wie Uhl meint, sondern gefährlich und überflüssig.
 

Berlin, den 23. Juli 2012