Damit wird die Aufklärung beendet, ehe sie beginnen kann.
Ein handverlesener 12er-Rat, vornehmlich aus CDU- und SPD-Leuten, soll klären, warum vornehmlich Unions- und SPD-geführte Behörden versagt haben - im Bund und in den Ländern.
So kommt kein Licht ins Dunkel. Ein schwarzer Vorhang wird zugezogen.
Ich fordere eine unabhängige Kommission mit mindestens denselben Rechten, wie sie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hätte.
Berlin, den 4. Dezember 2011
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