DIE LINKE lehnt Vorratsspeicherung konsequent ab

Bundesinnenminister Friedrich (CSU), die Gewerkschaft der Polizei und weitere fordern erneut die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Die Forderung kommt wie auf Bestellung, nachdem in Berlin zwei mögliche Terroristen festgenommen wurden.

Eine logische Begründung, deshalb erneut alle Verbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger anlasslos auf Vorrat zu speichern, ergibt sich daraus mitnichten.

Die geforderte Vorratsspeicherung ist ein tiefer Eingriff in verbriefte Bürgerrechte. DIE LINKE lehnt dies konsequent ab.
 

Berlin, den 9. September 2011

 

 

9.9.2011
www.petra-pau.de

 

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