„Vor Ort aktiv für Demokratie und Menschenrechte“

Pressestatement von Petra Pau in Halle (Sachsen-Anhalt)

1. 

Meine Pro-Themen als linke Innenpolitikerin des Bundestags, aber auch als Vizepräsidentin des Bundestags, sind Bürgerrechte und Demokratie. Folglich gehören zu meinen Kontra-Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

2. 

In diesem Sinne war und bin ich gestern und heute in Sachsen-Anhalt unterwegs: in Laucha, in Freyburg, in Weißenfels, in Halle und in Halberstadt. Ich habe mit Opfern rechtsextremer Gewalt gesprochen und mit Initiativen dagegen.

3. 

Meine These ist: Der Kampf gegen rechtsextreme Ideologie und Gewalt wird nicht an den Rändern entschieden, sondern inmitten der Gesellschaft. Entscheidend ist die Zivilcourage engagierter Bürgerinnen und Bürger und entsprechender Initiativen.

4. 

Gerade letztere werden von der Bundespolitik zunehmend gehemmt, statt gefördert und erniedrigt, statt ermutigt. Mich interessiert immer, was die sogenannte große Politik im wahren Leben bewirkt. Deshalb meine Gespräche auch in Sachsen-Anhalt.

5. 

Nun ist an nahezu allen Laternen unübersehbar: In Sachsen-Anhalt ist Wahlkampf. Die NPD ist omnipräsent. Sie können davon ausgehen, dass ich die NPD für eine menschenverachtende und obendrein verfassungsfeindliche Partei halte.

6. 

Die NPD versucht in ihren Werbespots dasselbe, was die CDU suggeriert. Sie baut sich als Gegenpartei zur LINKEN auf. Dass die Wahlkampf-Strategen der NPD dies versuchen, ist nachvollziehbar. Dass die Union ins selbe Horn bläst, ist verantwortungslos.

7. 

Politisch habe ich klare Differenzen zur CDU. Das betrifft die soziale Frage, die Friedens-Frage, die Demokratie-Frage. Aber im Kampf gegen Rechtsextremismus helfen nur breitest-mögliche Bündnisse. Dafür werbe ich immer, auch bei klugen CDUlern.

8. 

Abschließend: Die NPD buhlt im Wahlkampf sichtbar mehr denn je mit der sozialen Karte. Sie ist ein schwarzer Peter. Ich kann nur mahnen: Wer sie wählt, wählt: Hass statt Herz, Angst statt Hoffnung, Sackgasse statt Alternative.

Halle, den 4. März 2011

 

 

4.3.2011
www.petra-pau.de

 

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