CDU/CSU verhindert mehr Demokratie

Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (CDU) hat erneut für eine 5-jährige Legislatur des Bundestags plädiert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Es mag respektable Gründe geben, die für eine Verlängerung der Legislatur des Bundestages von vier auf fünf Jahre sprechen. Aber die wirklichen und zunehmenden Demokratie-Defizite würden damit nicht behoben.

In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Dieser Kardinal-Fehler muss behoben werden, durch Volksabstimmungen auch auf Bundesebene.

Alle Bundestagsparteien sprechen sich - mehr oder weniger glaubhaft - für direkte Demokratie aus. Nur die CDU/CSU nutzt noch immer ihre Sperrminorität, um mehr Demokratie zu verhindern.
 

Berlin, den 22. Januar 2011

 

 

22.1.2011
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite