Es mag respektable Gründe geben, die für eine Verlängerung der Legislatur des Bundestages von vier auf fünf Jahre sprechen. Aber die wirklichen und zunehmenden Demokratie-Defizite würden damit nicht behoben.
In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Dieser Kardinal-Fehler muss behoben werden, durch Volksabstimmungen auch auf Bundesebene.
Alle Bundestagsparteien sprechen sich - mehr oder weniger glaubhaft - für direkte Demokratie aus. Nur die CDU/CSU nutzt noch immer ihre Sperrminorität, um mehr Demokratie zu verhindern.
Berlin, den 22. Januar 2011
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