Endlich mehr Demokratie wagen

Laut „FAZ“ will das Bundesinnenministerium die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten einschränken. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Weniger Bürgerbeteiligung ist die falscheste Antwort auf die Auseinandersetzung rund um „Stuttgart 21“ oder „Gorleben“.

Gefragt ist nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Und zwar bei Großprojekten ebenso wie bei politischen Grundsatzentscheidungen.

Nie war der alte Willy-Brandt-Slogan „mehr Demokratie wagen“, so drängend und überfällig, wie heute.
 

Berlin, den 7. Januar 2011