Alte Sicherheits-Hüte wieder im Angebot

Angesichts der aktuellen Terrorwarnung häufen sich Vorschläge für neue Sicherheitsgesetze. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Wie auf Bestellung sind alle alten Sicherheits-Hüte wieder im Angebot:

Die Bundeswehr möge im Innern agieren dürfen, die Geheimdienste sollen aufgerüstet werden, Telekommunikationsdaten müssten auf Vorrat gespeichert werden, und so weiter, und so fort.

Dabei scheren sich die Protagonisten keinen Deut darum, dass sie mit dem Grundgesetz über Kreuz liegen. Sie betreiben ein kalkuliertes Spiel mit der Angst. Sie attackieren Grundrechte, ohne Sicherheit zu schaffen.
 

Berlin, den 23. November 2010

 

 

23.11.2010
www.petra-pau.de

 

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