CDU-Kalkül im Sommerloch

Thüringens Innenminister Huber (CDU) fordert eine Renaissance der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2010 die Vorratsspeicherung für Null und nichtig erklärt und die Löschung aller bis dato gehorteten Telekommunikationsdaten verfügt. Damit wurden Grundrechte gestärkt.

Dagegen wettern CDU-Politiker nun erneut an, offenbar in einer abgestimmten Aktion, mit Kalkül im Sommerloch. Das zeigt, wie wenig Respekt die Union vor dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht hat.

DIE LINKE hingegen fordert weiterhin ein Moratorium für alle Großprojekte, die datenschutzrelevant sind. Dazu gehören unter anderen das umstritte ELENA-System und die geplante elektronische Gesundheitskarte.
 

Berlin, den 29. Juli 2010

 

 

29.7.2010
www.petra-pau.de

 

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