Volksabstimmungen: Nun muss die CDU ihre Blockade aufgeben

CSU-Generalsekretär Dobrindt plädiert für Volksentscheide auch auf Bundesebene. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Endlich mal ein gutes Zeichen aus der CSU. Endlich mal ein lohnendes Sommer-Loch-Thema.

In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. DIE LINKE hat dagegen im Bundestag erneut einen Antrag für Volksentscheide auf Bundesebene vorgelegt. Er braucht eine Zweidrittel-Mehrheit. Ergo müsste nur noch die CDU ihre Blockade aufgeben.
 

Berlin, den 21. Juli 2010