Direkte Demokratie: Willkommen im Klub, aber ehrlich

SPD und Grüne plädieren für Volksentscheide auf Bundesebene. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Ein aktueller Antrag der Fraktion DIE LINKE für direkte Demokratie auch auf Bundesebene liegt dem Bundestag vor. Wenn SPD und Grüne nun mitziehen, umso besser. Also Willkommen im Klub, aber ehrlich.

Zur Erinnerung: Die letzte große Chance, den Widerstand der CDU/CSU gegen mehr Demokratie zu brechen, gab es 2004/2005. Damals ging es um die EU-Verfassung. Bundeskanzler Schröder (SPD) log seinerzeit forsch, das deutsche Grundgesetz verbiete Volksabstimmungen. Und Außenminister Fischer (Grüne) tönte, er lasse sich sein schönes Werk nicht vom Volk vermasseln.
 

Berlin, den 20. Juli 2010

 

 

20.7.2010
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite