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Die Zahlen sind klar: rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten dominieren erneut die Statistik und damit den Alltag. Zugleich haben links-kaschierte Gewalttaten deutlich zugenommen.
Eine politische Schlussfolgerung daraus wäre, zivilgesellschaftliche Initiativen für Demokratie und Toleranz besser denn je zu unterstützen. Aber Logik und Politik trennen zuweilen Welten.
Stattdessen verschießen Unions-Politiker, wie Dr. Uhl, Wahlkampfmunition: Fakten werden ignoriert. DIE LINKE wird zum Staatsfeind erkoren. Und die NPD genießt von CDU/CSU-Gnaden noch immer ihr Parteien-Privileg.
Berlin, den 24. März 2010
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