V-Leute sind in der NPD noch immer führend

Unions- und SPD-Politiker drängen darauf, V-Leute aus den Führungsetagen der NPD abzuziehen, um so ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD zu ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

DIE LINKE fordert seit Jahren, die V-Leute des Bundes und der Länder in der NPD abzuschalten. Zumal: V-Leute sind keine netten Informanten, sondern vom Staat hofierte Täter und Spitzel zugleich.

Bemerkenswert ist der Umkehrschluss der aktuellen Forderung. V-Leute des Staates sind demnach in der NPD noch immer führend. Dieser Skandal geht vorrangig auf das Konto der Unions-geführten Länder.
 

Berlin, den 1. Februar 2010

 

 

1.2.2010
www.petra-pau.de

 

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