Vorratsspeicherung stellt Grundgesetz auf den Kopf

Am Dienstag wird in Karlsruhe die bislang massivste Klage gegen ein Gesetz des Bundestags verhandelt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Mit der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten wird das Grundgesetz auf den Kopf gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger gelten nicht mehr als Souverän, sondern ausnahmslos als potentielle Terroristen.

Es ist wohl das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass gleich drei Vizepräsidenten des Bundestages gegen ein Gesetz des Bundestages klagen. Ich gehöre dazu und werde nach Karlsruhe reisen.
 

Berlin, den 13. Dezember 2009