Verzicht üben und Innenminister Schäuble beim Wort nehmen

Der Bundesrat hat heute dem umstrittenen BKA-Gesetz die Zustimmung verweigert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Die Abstimmung im Bundesrat zeigt: Nahezu allen Parteien haben schwerwiegende Bedenken gegen das BKA-Gesetz, die FDP, die Grünen, DIE LINKE, selbst Teile der SPD.

Nun sollte man Bundesinnenminister Schäuble beim Wort nehmen und Verzicht üben. Er hatte im Bundesrat gesagt: Auch wenn das BKA-Gesetz nicht kommt, ist Deutschland ein sicheres Land.
 

Berlin, den 28. November 2008