Widerworte passen nicht in Schäubles Demokratie-Bild

Bundesinnenminister Schäuble will den Abstimmungsmodus im Bundesrat zu seinen Gunsten ändern, um das umstrittene BKA-Gesetz zu retten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Erneut zeigt sich: Wenn Innenminister Schäuble schwarz sieht, dann sieht Verfassungsminister Schäuble blass aus.

Das Problem ist nicht der Bundesrat, sondern das BKA-Gesetz. Es ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat. Das lehnt DIE LINKE ab.

Schäubles Vorstoß, den Abstimmungsmodus im Bundesrat zu ändern, verrät:
Für ihn zählen nur Ja- Sager. Widerworte passen nicht in sein Demokratie-Bild.
 

Berlin, den 23. November 2008