Parlamentsvorbehalt für Polizeieinsätze im Ausland

Die Bundesregierung erwägt im Kampf gegen die Piraterie vor Somalia auch Bundespolizisten einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Immer häufiger werden Angehörige der Bundespolizei weltweit in Krisenregionen eingesetzt. Das bekräftigt meine Forderung:

Auch Auslandseinsätze der Bundespolizei müssen endlich einem Vorbehalt des Parlamentes unterliegen. Sie dürfen nicht länger am Bundestag vorbei einfach dienstlich angewiesen werden.
 

Berlin, den 20. November 2008