Höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel beim Datenschutz

Bundesinnenminister Schäuble hat für morgen zu einem Datenschutz-Gipfeltreffen geladen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel.
Grundsätzlich muss gelten: „Meine Daten gehören mir und sonst niemandem.“ Davon sind wir aber weiter entfernt, denn je.

Geradezu alarmierend ist, dass auch Kommunen am lukrativen Datengeschäft verdienen. Allein das widerlegt die Behauptung: „Der Staat ist sauber.“

Ebenso erhellend ist der Protest von Wirtschaftsverbänden gegen einen strikteren Datenschutz. Sie betrachten Persönlichkeitsrechte offenbar als Handelsware. Das aber ist schlicht grundgesetzwidrig.
 

Berlin, den 3. September 2008

 

 

3.9.2008
www.petra-pau.de

 

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