Datenmissbrauch schärfer ahnden

Der jüngst in Schleswig-Holstein aufgedeckte Handel mit persönlichen Daten betrifft möglicherweise sogar 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

So lange der Handel mit persönlichen Daten als Kavaliersdelikt oder gar als besonders geschäftstüchtig gilt, so lange ist es um den Datenschutz schlecht bestellt. Dagegen müssen der Datenschutz endlich rechtlich geschärft und der Datenmissbrauch schärfer geahndet werden.

Der aktuelle Datenskandal sollte aber nicht darüber hinweg täuschen, dass von Staats wegen permanent dasselbe geschieht. Etwa wenn sensible Passagierdaten dutzendweise an die USA ausgeliefert werden, einem Land mit höchst rudimentärem Datenschutz.
 

Allgäu, den 17. August 2008