In Bayern gilt: Wer demonstriert wird registriert

Der Landtag in Bayern hat heute mit den Stimmen der CSU ein neues Versammlungsrecht beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Das Gesetz lässt sich auf die Kurzformel bringen:
Wer demonstrieren will ist verdächtig.
Und wer dennoch demonstriert wird registriert.

Mit diesem Versammlungsgesetz wurde das Grundgesetz sinnentleert und kurzerhand vom Fuß auf den Kopf gestellt.

Wieder einmal erweisen sich die CSU und der Freistaat Bayern damit als Vorreiter im Kampf gegen verbriefte Bürgerrechte.
 

Berlin, den 17. Juli 2008