Der Telekom-Skandal ist ein Glücksfall. Denn endlich wird allgemein erkennbar, welches Überwachungs-Potential hierzulande aufgehäuft wurde.
Offiziell wird nun wegen der missbräuchlichen Verwendung von Daten und wegen der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses ermittelt.
Das ist richtig, aber es geht um viel mehr. Nach Lage der Dinge wurde gegen die Pressefreiheit verstoßen, gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegen weitere grundlegende Bürgerrechte.
Bei alledem darf nicht übersehen werden: Das dies technisch möglich ist, ist kein Geheimnis. Aber der kriminelle Gebrauch persönlicher Daten wird zusätzlich begünstigt, weil die Politik dafür Tür und Tor geöffnet hat.
Insbesondere die Pflicht zur Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten ermuntert regelrecht dazu, den Datenschutz massiv zu unterlaufen.
Berlin, den 30. Mai 2008
|