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Die Nerven von Wolfgang Schäuble liegen offenbar blank. Das ist kein Gütesiegel für einen Innenminister.
Sein Querschlag ändert auch nichts daran, dass immer mehr Räume überwacht, immer mehr Daten prophylaktisch gesammelt und immer mehr Bürgerinnen und Bürger wie potentielle Terroristen behandelt werden.
Geheimdienste werden aufgerüstet, Bürgerrechte werden abgebaut. Der demokratische Rechtsstaat bekommt Schwindsucht, ein präventiver Sicherheitsstaat wird aufgepäppelt.
Wären die Bundesinnenminister so Verfassung liebend, wie sie beteuern, dann würden sich beim Bundesverfassungsgericht nicht die Klagen und die Urteile gegen ihre überzogenen Sicherheitsgesetze häufen.
Berlin, den 23. April 2008
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