Wir erleben einen systematischen Umbau eines demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen vom Überwachungsstaat.
Früher wurden Daten von Bürgerinnen und Bürgern erhoben, wenn sie einer konkreten Straftat verdächtig wurden. Heute werden Daten von Bürgerinnen und Bürgern erhoben, weil sie geboren wurden.
Das bloße Sein begründet den Verdacht. Mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun.
Berlin, den 25. November 2007
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