Mit diesem Vorhaben vollziehen SPD und Union einen weitreichenden Paradigmenwechsel. Denn alle Bürgerinnen und Bürger werden künftig prophylaktisch wie Kriminelle oder Terroristen behandelt. Das wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat dagegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Über 7.000 potentielle Klägerinnen und Kläger haben sich dafür bereits registrieren lassen.
Ich gehöre dazu.
Berlin, den 2. November 2007
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