Schäubles Demokratie steht auf dem Kopf

Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienst dürfe nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse aufs Spiel gesetzt werden, mahnte Bundesinnenminister Schäuble heute auf einem BND-Symposium in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Ginge es nach Bundesinnenminister Schäuble, dann stände die Demokratie auf dem Kopf. Die Geheimdienste rangieren über den Parlamenten. Die Parlamente gelten als Sicherheitsrisiko. Und das Grundgesetz ist Makulatur.
 

Berlin, den 1. November 2007

 

 

1.11.2007
www.petra-pau.de

 

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