In der öffentlichen Debatte dominiert das Pro und Kontra zur Online-Untersuchung. DIE LINKE lehnt sie ab, weil sie ein unkontrollierbarer Einbruch in verbriefte Grundrechte wäre.
Aber die Online-Debatte überdeckt das Wesentliche: Bundesinnenminister Schäuble strebt mit dem BKA-Gesetz ein allmächtiges Sicherheits-Amt nach US-Vorbild an.
Letztlich geht es um einen Systemwechsel: Weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat.
Berlin, den 27. Oktober 2007
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