Eine gute Entscheidung, auch für den Rechtsstaat
Der Bundesgerichtshof hat heute den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
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Das ist eine gute Entscheidung, nicht nur für Andrej H., sondern auch für den Rechtsstaat. Die Vorwürfe gegen Andrej H. waren von Anfang an umstritten, sie waren windig und sie waren rechtsstaatlich nicht nachzuvollziehen.
Berlin, den 24. Oktober 2007
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